Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Baden-Württemberg
§ 123 Abs 1 VwGO, Art 33 Abs 2 GG, VVBW-JuM-20150911-SF, Art 19 Abs 4 GG
Stellenbesetzungsverfahren (Besetzungsvorschlag einer/s Obergerichtspräsidentin/en; Führen einer Personalnebenakte) - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verpflichtung des Dienstherrn zur Verschriftlichung der seiner Entscheidung zu Grunde liegenden wesentlichen Auswahlerwägungen i.R.d. Stellenbesetzung und Beförderung eines Bewerbers; Auswirkung des Führens einer Personalnebenakte; Besetzungsvorschlag eines ...
- rechtsportal.de
Verpflichtung des Dienstherrn zur Verschriftlichung der seiner Entscheidung zu Grunde liegenden wesentlichen Auswahlerwägungen i.R.d. Stellenbesetzung und Beförderung eines Bewerbers; Auswirkung des Führens einer Personalnebenakte; Besetzungsvorschlag eines ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (6) Neu Zitiert selbst (23)
- VGH Baden-Württemberg, 01.02.2019 - 4 S 2770/18
Dienstpostenbesetzung; Auswahlverfahren bei Bewerbern unterschiedlicher …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 12.05.2021 - 4 S 4256/20
Maßgeblich ist, ob die Erfolgsaussichten der Bewerbung im weiteren Verlauf zumindest offen sind, d.h. die Auswahl des Antragstellers in einem rechtmäßigen zweiten Auswahlverfahren jedenfalls ernsthaft möglich erscheint (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 04.02.2016 - 2 BvR 2223/15 -, Juris Rn. 83 ff., …und vom 08.10.2007 - 2 BvR 1846/07 u. a. -, Juris Rn. 12; BVerwG…, Beschluss vom 21.12.2016 - 2 VR 1.16 -, Juris Rn. 43;… Urteile vom 19.03.2015 - 2 C 12.14 -â, Juris Rn. 27 …und vom 04.11.2010 - 2 C 16.09 -, Juris Rn. 43; Senatsbeschluss vom 01.02.2019 - 4 S 2770/18 -, Juris Rn. 18).
Auch wenn von einem Bewerber nicht verlangt werden kann, positiv glaubhaft zu machen, dass er in einem erneuten Auswahlverfahren bei Vermeidung des unterstellten Fehlers anstelle eines ausgewählten Mitbewerbers zum Zuge komme (Senatsbeschluss vom 01.02.2019 - 4 S 2770/18 -, Juris Rn. 18 unter Verweis auf BVerfG, Kammerbeschluss vom 24.09.2002 - 2 BvR 857/02 -, Juris), genügt die "theoretische Chance" des erfolglosen Bewerbers, im erneuten Auswahlverfahren ausgewählt zu werden, nicht (ebenso: OVG NRW…, Beschluss vom 11.09.2019 - 6 B 675/19 -â, Juris Rn. 18 f.).
- VGH Baden-Württemberg, 10.09.2020 - 4 S 1326/20
Richterbeförderung; Senatsvorsitz am OLG; Vergleichbarkeit richterlicher …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 12.05.2021 - 4 S 4256/20
Nach Prüfung der mit der Beschwerde dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auch in einem Konkurrentenstreit grundsätzlich beschränkt ist (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 04.07.2018 - 2 BvR 1207/18 -, Juris Rn. 18; Senatsbeschluss vom 10.09.2020 - 4 S 1326/20 -, Juris), ist der Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem die Verpflichtung des Antragsgegners ausgesprochen wurde, die im Streit stehende Stelle freizuhalten und über die Bewerbung des Antragstellers erneut zu entscheiden, zu ändern und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abzulehnen.
Die Dokumentation darf sich mithin auf ein vertretbares Maß beschränken, Schwerpunkte setzen und als weniger gewichtig erachtete Aspekte vernachlässigen (vgl. Senatsbeschluss vom 10.09.2020 - 4 S 1326/20 -, Juris Rn. 21 m.w.N.).
- VGH Baden-Württemberg, 10.09.2020 - 4 S 1657/20
Besorgnis der Befangenheit gegenüber einem Personalreferenten bei einer …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 12.05.2021 - 4 S 4256/20
Um sich nicht dem Misstrauen gegen eine unparteiliche und unvoreingenommene Amtsausübung und damit der Besorgnis der Befangenheit (§ 21 LVwVfG, vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 10.09.2020 - 4 S 1657/20 -, Juris) auszusetzen, ist überdies im Bewerbungsverfahren ein besonderes Maß an Zurückhaltung geboten (vgl. OVG LSA, Beschluss vom 19.12.1996 - B 3 S 193/96 -, Juris Leitsatz Nr. 6).
- VGH Hessen, 14.10.1997 - 1 TG 1805/97
Übertragung eines höherwertigen Dienstpostens - Ernennungskompetenz - Abweichung …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 12.05.2021 - 4 S 4256/20
Denn eine anderslautende Auswahlentscheidung wäre unter Berücksichtigung des aktenkundig dokumentierten Besetzungsvorschlags gegebenenfalls sorgfältiger zu begründen (vgl. zum dortigen Landesrecht Hess. VGH, Beschluss vom 14.10.1997 - 1 TG 1805/97 -, Juris Rn. 8).
- OVG Sachsen-Anhalt, 19.12.1996 - B 3 S 193/96
Bewerber ; Beförderungsdienstposten; Beschwerdegericht; Schadensersatzansprüche; …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 12.05.2021 - 4 S 4256/20
Um sich nicht dem Misstrauen gegen eine unparteiliche und unvoreingenommene Amtsausübung und damit der Besorgnis der Befangenheit (§ 21 LVwVfG, vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 10.09.2020 - 4 S 1657/20 -, Juris) auszusetzen, ist überdies im Bewerbungsverfahren ein besonderes Maß an Zurückhaltung geboten (vgl. OVG LSA, Beschluss vom 19.12.1996 - B 3 S 193/96 -, Juris Leitsatz Nr. 6).
- BVerfG, 22.05.1975 - 2 BvL 13/73
Extremistenbeschluß
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 12.05.2021 - 4 S 4256/20
Der zur Beurteilung von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung eröffnete Beurteilungsspielraums unterliegt nur begrenzter gerichtlicher Kontrolle (vgl. BVerfGE 39, 334 ; 108, 282 ).
- BVerwG, 04.11.2010 - 2 C 16.09
Amt im statusrechtlichen Sinne; Ernennung; Beförderung; Bewerberauswahl; …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 12.05.2021 - 4 S 4256/20
Maßgeblich ist, ob die Erfolgsaussichten der Bewerbung im weiteren Verlauf zumindest offen sind, d.h. die Auswahl des Antragstellers in einem rechtmäßigen zweiten Auswahlverfahren jedenfalls ernsthaft möglich erscheint (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 04.02.2016 - 2 BvR 2223/15 -, Juris Rn. 83 ff., …und vom 08.10.2007 - 2 BvR 1846/07 u. a. -, Juris Rn. 12; BVerwG…, Beschluss vom 21.12.2016 - 2 VR 1.16 -, Juris Rn. 43;… Urteile vom 19.03.2015 - 2 C 12.14 -â, Juris Rn. 27 und vom 04.11.2010 - 2 C 16.09 -, Juris Rn. 43;… Senatsbeschluss vom 01.02.2019 - 4 S 2770/18 -, Juris Rn. 18).
- BVerfG, 24.09.2003 - 2 BvR 1436/02
Kopftuch Ludin
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 12.05.2021 - 4 S 4256/20
Der zur Beurteilung von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung eröffnete Beurteilungsspielraums unterliegt nur begrenzter gerichtlicher Kontrolle (vgl. BVerfGE 39, 334 ; 108, 282 ).
- BVerfG, 09.07.2007 - 2 BvR 206/07
Schaffung "vollendeter Tatsachen" im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit durch …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 12.05.2021 - 4 S 4256/20
Aus Art. 33 Abs. 2 GG i.V.m. Art. 19 Abs. 4 GG folgt die Verpflichtung des Dienstherrn, die seiner Entscheidung zu Grunde liegenden wesentlichen Auswahlerwägungen schriftlich niederzulegen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 09.07.2007 - 2 BvR 206/07 -, Juris Rn. 20).
- BVerwG, 16.08.2001 - 2 A 3.00
Anforderungsprofil eines Dienstpostens, Bindung des Dienstherrn an das - im …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 12.05.2021 - 4 S 4256/20
Die gerichtliche Rechtmäßigkeitskontrolle hat sich auf die Überprüfung zu beschränken, ob der Dienstherr unter Berücksichtigung seiner einschlägigen Richtlinien die anzuwendenden Begriffe oder den gesetzlichen Rahmen, in dem er sich frei bewegen kann, verkannt hat, ob er von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachwidrige Erwägungen angestellt hat (vgl. BVerwG, Urteile vom 16.08.2001 - 2 A 3.00 -, Juris Rn. 31, …und vom 27.11.2014 - 2 A 10.13 -, Juris Rn. 14).
- BVerwG, 21.12.2016 - 2 VR 1.16
Anforderungsprofil; Anordnungsgrund; Begründung einer dienstlichen Beurteilung; …
- BVerfG, 24.09.2002 - 2 BvR 857/02
Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im …
- BVerwG, 19.03.2015 - 2 C 12.14
Adäquate Kausalität; Beamtenrechtlicher Schadensersatzanspruch; Befähigung; …
- BVerfG, 08.10.2007 - 2 BvR 1846/07
Zu den Anforderungen aufgrund Art 33 Abs 2 GG an die Festlegung des …
- BVerwG, 20.11.2012 - 1 WB 4.12
Akteneinsicht; Auswahlentscheidung; Auswahlerwägungen; Dokumentationspflicht; …
- BVerwG, 27.11.2014 - 2 A 10.13
Dienstliche Beurteilung; Beurteiler; Erstbeurteiler; Beurteilungsrichtlinie; …
- BVerfG, 05.09.2007 - 2 BvR 1855/07
Verfassungsmäßigkeit der Auswahlentscheidung zur Besetzung der Stelle eines …
- BVerfG, 25.11.2015 - 2 BvR 1461/15
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde in einem Konkurrentenstreit um …
- BVerfG, 04.02.2016 - 2 BvR 2223/15
Erfolglose Verfassungsbeschwerde in einem Konkurrentenstreit um die …
- BVerfG, 04.07.2018 - 2 BvR 1207/18
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Auswahlentscheidung zur Besetzung …
- VGH Baden-Württemberg, 27.01.2021 - 4 S 2364/20
Dienstliche Beurteilung einer Justizobersekretärin; Begründungsmangel und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2019 - 6 B 675/19
Neuentscheidung über eine Bewerbung in einem beamtenrechtlichen Auswahlverfahren; …
- VGH Baden-Württemberg, 17.03.2020 - 4 S 54/20
Eine Begründung für die Gesamtnotenbildung ist im Rahmen einer dienstlichen …
- VG Sigmaringen, 10.02.2023 - 7 K 4878/20
Bewerberverfahrensanspruch; Öffentlicher Dienstherr; Schwerbehinderung; …
In Konsequenz hiervon ist auch das Akteneinsichtsrecht des unterlegenen Bewerbers beschränkt; so besteht etwa kein Anspruch auf Einsicht in interne vorbereitende oder erläuternde Vermerke (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 05.09.2007 - 2 BvR 1855/07 -, Juris Rn. 10; BVerwG…, Urteil vom 20.11.2012 - 1 WB 4.12 -, Juris Rn. 30; zitiert nach Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 12. Mai 2021 - 4 S 4256/20 -, juris Rn. 9 f.).
Hieran ist festzuhalten (vgl. auch VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 12.05.2021 - 4 S 4256/20 - juris Rn. Rn.10, wonach ein Auswahlvermerk schriftlich zu erfolgen hat, um die Rechtmäßigkeit der Auswahlentscheidung zu dokumentieren und dem unterlegenen Bewerber die Möglichkeit zu geben, seinen Bewerberverfahrensanspruch durchsetzen zu können; s. a. BAG…, Urteil vom 07.04.2011 - 8 AZR 679/09 - juris Rn. 43 zu Art. 33 Abs. 2 GG) und ergänzend zu bemerken, dass insoweit auch keine Nachholung der unterbliebenen Dokumentation in Betracht kommt: Nach der auf das vorliegende Verfahren übertragbaren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zum ordnungsgemäßen Ablauf und diesbezüglicher Dokumentation eines Auswahlverfahrens eines öffentlichen Arbeitgebers zur Besetzung einer Beamtenstelle stellt die fehlende schriftliche Dokumentation der Auswahlerwägungen einen nicht heilbaren erheblichen Verfahrensmangel dar (BAG…, Urteil vom 17.08.2010 - 9 AZR 347/09 - BAGE 135, 213-221 Rn. 26): Die Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes sind verpflichtet, die Leistungsbewertungen und die wesentlichen Auswahlerwägungen schriftlich niederzulegen.
- VG Freiburg, 19.03.2024 - 3 K 1471/23
Besetzung eines Dienstpostens; elektronische Auswahlverfahrensakte; Vergabe von …
Schließlich stellt die Dokumentation der Auswahlerwägungen sicher, dass die Bewertungsgrundlagen der entscheidenden Stelle vollständig zur Kenntnis gelangt sind; sie erweist sich auf diese Weise als verfahrensbegleitende Absicherung der Einhaltung der Maßstäbe des Art. 33 Abs. 2 GG (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 12.05.2021 - 4 S 4256/20 -, juris Rn. 9 …und vom 17.06.2014 - 4 S 494/14 -, juris Rn. 3; BVerfG, Beschlüsse vom 25.11.2015 - 2 BvR 1461/15 -, ZBR 2016, 58 und vom 09.07.2007 - 2 BvR 206/07 -, NVwZ 2007, 1178; BVerwG, Beschlüsse vom 16.12.2008 - 1 WB 59.08 -, BVerwGE 133, 20 und vom 27.01.2010 - 1 WB 52.08 -, BVerwGE 136, 36;… Beschlüsse der Kammer vom 13.11.2023 - 3 K 1381/23 -, juris Rn. 34…, vom 07.12.2022 - 3 K 2295/22 -, juris Rn. 19 …und vom 30.04.2020 - 3 K 688/19 -, juris Rn. 21 ff., jeweils m. w. N.).
Es besteht auch im Hinblick auf die Grundsätze ordnungsgemäßer Aktenführung kein Recht auf ein objektiv-rechtlich fehlerfreies Auswahlverfahren (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 06.10.2023 - 2 VR 3.23 -, juris Rn. 17; VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 12.05.2021 - 4 S 4256/20 -, juris Rn. 11 ff. …und vom 27.07.2022 - 4 S 713/22 -, juris Rn. 6;… Beschluss der Kammer vom 13.11.2023 - 3 K 1381/23 -, juris Rn. 37).
- VG Freiburg, 13.11.2023 - 3 K 1381/23
Konkurrentenstreit um die Besetzung der Stelle des Präsidenten einer …
Schließlich stellt die Dokumentation der Auswahlerwägungen sicher, dass die Bewertungsgrundlagen der entscheidenden Stelle vollständig zur Kenntnis gelangt sind; sie erweist sich auf diese Weise als verfahrensbegleitende Absicherung der Einhaltung der Maßstäbe des Art. 33 Abs. 2 GG (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 12.05.2021 - 4 S 4256/20 -, juris Rn. 9 …und vom 17.06.2014 - 4 S 494/14 -, juris Rn. 3;… BVerfG, Beschlüsse vom 25.11.2015 - 2 BvR 1461/15 -, juris Rn. 14 …und vom 09.07.2007 - 2 BvR 206/07 -, juris Rn. 17 ff.; BVerwG, Beschlüsse vom 16.12.2008 - 1 WB 59.08 -, BVerwGE 133, 20 und vom 27.01.2010 - 1 WB 52.08 -, BVerwGE 136, 36 ;… Beschluss der Kammer vom 30.04.2020 - 3 K 688/19 -, juris Rn. 21 ff., jeweils m. w. N.).
Es besteht auch im Hinblick auf die Grundsätze ordnungsgemäßer Aktenführung kein Recht auf ein objektiv-rechtlich fehlerfreies Auswahlverfahren (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 06.10.2023 - 2 VR 3.23 -, juris Rn. 17; VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 12.05.2021 - 4 S 4256/20 -, juris Rn. 11 ff. …und vom 27.07.2022 - 4 S 713/22 -, juris Rn. 6).
- VGH Baden-Württemberg, 22.06.2021 - 4 S 720/21
Ermittlung des Gesamtergebnisses einer dienstlichen Beurteilung; Anforderungen an …
Auch wenn von einem Bewerber nicht verlangt werden kann, positiv glaubhaft zu machen, dass er in einem erneuten Auswahlverfahren bei Vermeidung des unterstellten Fehlers anstelle eines ausgewählten Mitbewerbers zum Zuge komme (…Senatsbeschluss vom 01.02.2019 - 4 S 2770/18 -, Juris Rn. 18 unter Verweis auf BVerfG, Kammerbeschluss vom 24.09.2002 - 2 BvR 857/02 -, Juris), genügt eine bloß "theoretische Chance" des erfolglosen Bewerbers, im erneuten Auswahlverfahren ausgewählt zu werden, nicht (Senatsbeschluss vom 12.05.2021 - 4 S 4256/20 -, Juris Rn. 33).
- VG Stuttgart, 30.06.2021 - 6 K 1377/20
Konkurrentenstreitverfahren um Besetzung einer Professorenstelle; Besorgnis der …
Darüberhinausgehende Informationen und Unterlagen, die nicht Bestandteil der Auswahldokumentation sind, sind nicht maßgeblich (vgl. BVerwG, B. v. 20.11.2012 - 1 WB 4.12 - VGH Bad.-Württ., B. v. 12.05.2021 - 4 S 4256/20 - jeweils juris).
- VG Freiburg, 07.12.2022 - 3 K 2295/22
Beförderung auf einen förderlichen Dienstposten; Leistungsvergleich; Einbeziehung …
Schließlich stellt die Dokumentation der Auswahlerwägungen sicher, dass die Bewertungsgrundlagen der entscheidenden Stelle vollständig zur Kenntnis gelangt sind; sie erweist sich auf diese Weise als verfahrensbegleitende Absicherung der Einhaltung der Maßstäbe des Art. 33 Abs. 2 GG (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 12.05.2021 - 4 S 4256/20 -, juris Rn. 9 …und vom 17.06.2014 - 4 S 494/14 -, juris Rn. 3; BVerfG, Beschlüsse vom 25.11.2015 - 2 BvR 1461/15 -, ZBR 2016, 58 und vom 09.07.2007 - 2 BvR 206/07 -, NVwZ 2007, 1178; BVerwG, Beschlüsse vom 16.12.2008 - 1 WB 59.08 -, BVerwGE 133, 20 und vom 27.01.2010 - 1 WB 52.08 -, BVerwGE 136, 36;… Beschluss der Kammer vom 30.04.2020 - 3 K 688/19 -, juris Rn. 21 ff., jeweils m. w. N.).
